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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Ingenieurbüros beton-team

1 Allgemeines
1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.2 Abweichungen sind nur verbindlich, wenn sie uns für den jeweiligen Vertragsfall ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
1.3 Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Vertragsabschluß gelten diese Bedingungen als vereinbart.
1.4 Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.

2 Angebote und Preisstellung
2.1 Unsere Angebotspreise sind freibleibend bis zur mündlichen oder schriftlichen Auftragserteilung durch den Auftraggeber bzw. eine Auftragsbestätigung durch uns. Mit der widerspruchslosen Entgegennahme unserer Auftragsbestätigung gilt ein Vertrag als unter diesen Bedingungen abgeschlossen.
2.2 Mit Anlieferung von Proben an uns gilt ein Auftrag auf Grundlage dieser AGB als erteilt.
2.3 Die Vergütung im Bereich der Prüfstellen richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Diese ist Vertragsbestandteil. Die in der Preisliste aufgeführten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer
2.4 Vom Auftraggeber veranlasste Änderungen nach Auftragserteilung berechtigen uns zu Preiserhöhungen und Terminverschiebungen.
2.5 Tritt der Kunde von seinem Auftrag zurück, werden ihm alle bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen in Rechnung gestellt.

3 Lieferfristen und Leistungsverzug
3.1 Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich vereinbart werden, beginnen an dem Tag, an dem diese gemäß schriftlicher Vereinbarung zustande kommt. Sollte auch nur eine der Parteien der Ansicht sein, dass Einzelheiten der Ausführung offen sind, beginnen die Lieferfristen erst nach völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.
3.2 Leistungsverzug tritt erst dann ein, wenn die Firma beton-team ihren Leistungsverpflichtungen schuldhaft nicht nachkommt und der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung gesetzt hat. Höhere Gewalt und Schäden an Maschinen und Ausrüstung, die während der Leistung auftreten, berechtigen uns zur zeitweiligen Unterbrechung der Leistung, ohne dass der Auftraggeber Ansprüche daraus herleiten könnte.

4 Prüfungen
4.1 Sämtliche Prüfungen der Firma beton-team erfolgen nach den jeweils gültigen DIN-Normen und anderen technischen Vorschriften.
4.2 Ist der genaue Leistungsumfang der Prüfungen nicht seitens des Auftraggebers genau festgelegt, erfolgen die Prüfungen nach den jeweils erforderlichen DIN-Normen und technischen Vorschriften
4.3 Prüfstücke und nicht verwendete Proben werden, ohne entsprechende Vereinbarung, nach Abschluss der Prüfungen von uns verworfen.

5 Gewährleistung
5.1 Für Schäden die dem Auftraggeber bei der Entnahme von Materialproben, bei der Erbringung einer geschuldeten Leistung oder durch fehlerhafte Prüfung, Untersuchungen, Prüfergebnissen, Prüfzeugnisse, Prüfberichte oder Gutachten entstehen, haftet die Firma beton-team nur, wenn ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Eine Haftung für Wasserschäden - gleich welcher Art - ist in jedem Fall ausgeschlossen. Die Haftung beschränkt sich in jedem Fall auf den unmittelbaren Schaden und nur im Rahmen der von uns abgeschlossenen Betriebs-Haftpflichtversicherung. Dies gilt auch dann, wenn an der Ausführung des Vertrages mehrere Personen beteiligt gewesen sind oder mehrere zum Ersatz verpflichtende Handlungen begangen wurden.
5.2 Das Ingenieurbüro beton-team haftet nicht für Schäden, die sich durch Veränderungen in der Statik ergeben, wenn ohne Verschuldung bei Bohrungen und Probenahmen, Bewehrungsstahl oder sonstiger Stahl durch- oder angeschnitten wurde.
5.3 Weist eine Dienstleistung Mängel auf, so beschränken sich die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers auf das Recht kostenlose Beseitigung der Mängel zu verlangen. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen, so kann der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zur Beseitigung des Mangels setzen, mit der Maßgabe, dass er die Beseitigung des Mangels nach Ablauf der Frist ablehnt. Sollte die angemessene Nachfrist erfolglos verstreichen, hat der Auftraggeber das Recht auf Wandlung oder Minderung.
5.4 Es bedarf indes keiner Fristsetzung, wenn die Beseitigung des Mangels unmöglich ist oder von uns verweigert wird, oder wenn die sofortige Geltendmachung des Minderungsanspruches durch ein besonderes Interesse des Kunden gerechtfertigt ist.
5.5 Für alle Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz, gleich ob sie auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage oder auf unerlaubter Handlung beruhen gilt: Wir haften nicht für Mangelfolgeschäden oder sonstige mittelbare Schäden. Für unmittelbare Schäden haften wir nur, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Der Schadensersatzanspruch ist auf die Höhe des vereinbarten Nettopreises der Prüfung bzw. Dienstleistung beschränkt.
5.6 Der Auftraggeber hat uns festgestellte Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Eingang und Kontrolle der Lieferung schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht unmittelbar festgestellt werden können, sind uns unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
5.7 Eine Gewährleitung entfällt, wenn ohne unser Wissen Änderungen durchgeführt werden.
5.8 Die Gewährleistungsfrist- und Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art, verjähren in 6 Monate. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Prüfergebnisses, -zeugnisses, -berichts bzw. bei sonstigen Dienstleistungen bei der Auftragserteilung.
5.9 Für den Abschluss von Überwachungsaufträgen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur insoweit, als sie dem für solche Verträge behördlich genehmigten Vertragsmuster nicht entgegenstehen.

6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferte Ware bleibt, bis zur vollen Bezahlung aller gegen den Auftraggeber aus den zustehenden Forderungen, unser Eigentum.

7 Zahlungen
7.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge fällig. Skontoabzüge sind nicht zulässig.
7.2 Das Ingenieurbüro beton-team ist berechtigt, bei größeren Aufträgen einen Zahlungsplan zu vereinbaren
7.3 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.
7.4 Gerät der Auftraggeber in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Verzugszinsen in Höhe des von unserer Geschäftsbank berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zzgl. Umsatzsteuer zu berechnen.

8 Schutzrechte Dritter, Datenschutz, Copyright
8.1 Die Auftragsabwicklung erfolgt unter Geheimhaltung Ihrer Betriebs- und Geschäftsangelegenheiten.
8.2 Auskünfte über Prüfergebnisse, Prüfzeugnisse, Prüfberichte und Gutachten sowie die damit in Zusammenhang stehenden Handlungen erteilen wir nur dem Auftraggeber. Auskünfte an Dritte sind nur mit Zustimmung des Auftraggebers zulässig. Dies gilt nicht für Auskunftsersuchen von Gerichten oder Behörden in den durch Gesetz vorgesehen Fällen.
8.3 Die Verwendung von Prüfergebnissen, Prüfzeugnissen, Prüfberichten und Gutachten zu Werbezwecken durch den Auftraggeber oder Dritte ist - auch auszugsweise - nur mit Zustimmung des Auftragsnehmers zulässig.
8.4 Werden bei Lieferungen nach Zeichnungen, Daten oder sonstigen Angaben des Auftragsgebers Schutzrechte Dritter verletzt stellt uns der Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen frei.
8.5 Der Aufraggeber erklärt sein Einverständnis, dass die im Verlauf der Auftragsbearbeitung beigestellten bzw. erzeugten Daten EDV-technisch gespeichert werden. Ein Recht des Auftraggebers auf Zugriff oder Aktualisierung dieser Daten besteht jedoch nicht.

9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
9.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist . Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.

Zusätzliche Vertragsbedingungen bei Prüfungen auf der Baustelle des Auftraggebers

1 Der Auftraggeber muss Baustrom und Bauwasser in einer Entfernung von maximal 50 m zur Probenstelle kostenlos zur Verfügung stellen. Sollten der Auftraggeber diesen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, sind uns die entstanden Kosten in vollem Umfang zu ersetzen.
2 Sämtliche bei Vertragsabschluss erkennbar erforderlichen Gerüste, Hebebühnen, Absperrungen etc., sowie deren eventuelle benötigenden Umsetzungen, sind uns kostenlos vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellen. Sollten der Auftraggeber diesen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, sind uns die entstanden Kosten in vollem Umfang zu ersetzen.
3 Der Auftraggeber hat uns vor Beginn der Leistungserbringung rechtzeitig auf die Lage aller im Arbeitsbereich befindlicher Leitungen, Rohre, Kabel und dergleichen aller Art hinzuweisen bzw. vor Beschädigung zu schützen.
4 Kosten für die Baureinigung sowie für den Abtransport und die Entsorgung des Bauschutts sind in den Preisen der Preisliste nicht enthalten, sie sind vom Auftraggeber zu tragen. Das Schließen der Löcher nach einer Beprobung sowie das Aufstellen von Absperrungen ist vom Auftragnehmer vorzunehmen